Hanfparade endet mit Ernteeinsatz.
Die Berliner Polizei beschlagnahmt hunderte Pflanzen am Brandenburger Tor. Die Veranstalter der Demonstration: “Das war Nutzhanf ohne den Wirkstoff THC.” Dafür, dass es sich nicht um drogenfähiges...
View ArticleKuriertätigkeit auch im BTM-Bereich nur Beihilfe
Erfreulich deutlich hat der zweite Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 13.07.2006 – 2 StR 199/06) darauf hingewiesen, dass auch im Betäubungsmittelstrafrecht die Abgrenzung zwischen...
View ArticleDer Deal im Dealer-Prozess
Bisher haben wir das eigentlich nur als kleinen Witz am Rande praktiziert. Einer meiner Bürokollegen hat den für einen Strafverteidiger zumindest phonetisch aufreizenden Namen “Dieler” Wenn ich ihn...
View ArticleDas leidige Thema: Kostenerstattung
Eigentlich ein alltäglicher Fall: jemand wird verhaftet, ihm wird Handel mit reichlich Haschisch vorgeworfen. Ich wurde darum gebeten, seine Verteidigung zu übernehmen. Im Rahmen dieser Verteidigung...
View ArticleSteuerpflichtiger Handel mit Betäubungsmitteln
Gegen den Mandanten wird ermittelt wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen. Es waren zwei Plantagen mit Cannabis-Pflanzen, die die Fahnder entdeckt hatten. Die Gärtnerei...
View ArticleKosten für Kauf und Transport von Drogen von der Steuer absetzbar
Unglaublich aber wahr: Ein holländischer Drogenschmuggler konnte den Kauf und den Transport von Cannabis steuerlich absetzen. Dies war dem Mann möglich, weil er zwar wegen des Schmuggelns verurteilt,...
View ArticleHaschischbunkern ist Beihilfe
Wer meint, bei kleinen Amtsgerichten würde nur gedealt und das jeweilige Landrecht zur Anwendung gebracht, irrt im Falle des Amtsgerichts St. Goar. Mein Mandant war angeklagt wegen unerlaubten...
View ArticleVerfestigung der Rechtsprechung: Kuriertätigkeit ist nur Beihilfe
Erneut hat der Bundesgerichtshof bekräftigt, dass im Betäubungsmittelrecht reine Kuriertätigkeit lediglich als Beihilfe und nicht als Täterschaft zu bewerten ist: BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR...
View ArticleAnscheißen lohnt nicht
Hoffentlich erfahren es die potentiellen Kronzeugen, Denunzianten und Anscheißer bald: Der BGH lässt massive Einschränkungen der Anwendung des § 31 BtMG immer wieder und mehr zu: BESCHLUSS 1 StR 72/08...
View ArticleAnusinspektion beim Steuerberater
Eine Untersuchung im Intimbereich bei Untersuchungshäftlingen ist nur bei konkreten Verdachtsmomenten verfassungsgemäß, teilt das Bundesverfassungsgericht in der Pressemitteilung Pressemitteilung Nr....
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